ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Schubert Roth Service
GmbH
Gültig ab dem 17. März 2008
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Die Inhaber der Schubert Roth Service GmbH sind Herr André Schubert,
Herr Holger Roth und Herr Günter Wölfel.
1.2 Kaufverträge kommen durch eine schriftliche oder elektronische
(Email), von Mitarbeitern des Unternehmens verfasste, Auftragsbestätigung
oder die Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande.
Automatisch generierte Benachrichtigungen gelten nicht als
Auftragsbestätigung, sondern haben lediglich informativen Charakter.
1.3 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen
der schriftlichen Zustimmung durch die Schubert Roth Service GmbH.
2. Preise
und Zahlungsbedingungen.
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich
anders geregelt.
2.2 Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt,
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
2.3 Die Begleichung der von uns gestellten Rechnungen erfolgt
grundsätzlich mit dem Nachnahmeversand, per Barzahlung oder durch
Kreditkartenzahlung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die
Schubert Roth Service GmbH über den Betrag verfügen kann.
2.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, übliche
Verzugszinsen zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach
Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach
ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten
des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.5 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle
eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor,
diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist
die Schubert Roth Service GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf
Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die
Schubert Roth Service GmbH Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 30.- zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese
geltend zu machen.
2.6 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung
des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden
sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
2.7 Auf Anfrage erstellte Angebote haben, soweit nicht ausdrücklich
schriftlich anders bezeichnet, eine Gültigkeitsdauer von 10 Tagen,
beginnend mit der Angebotsabgabe.
3. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrenübergang
3.1 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese
gegebenenfalls um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung
des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.2 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden,
sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.3 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für
Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als
selbständige Lieferungen.
3.4 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller
keine ausdrücklichen Weisungen gibt, der die Schubert Roth Service GmbH
zugestimmt hat.
3.5 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme, nach Vorkasse oder
Kreditkartenzahlung. Bei mehrfacher Bestellung kann nach Vereinbarung mit
der Schubert Roth Service GmbH die Bezahlung per Rechnung erfolgen.
3.6 Bestellungen einzelner Artikel werden in der Regel innerhalb von 2
Arbeitstagen auf den Versandweg gebracht. Bei Verzögerungen der Lieferzeit
wird die Schubert Roth Service GmbH den Kunden davon benachrichtigen.
3.7 Dienstleistungen, wie Aufrüstungen oder Reparaturen werden so schnell
wie möglich abgewickelt.
3.8 Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den
Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt
unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl
offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem
Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem
Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu
können.
3.9 Die Annahme einer Bestellung erfolgt erst mit der Auslieferung der
bestellten Ware.
4. Widerrufsrecht
4.1 Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Kunde binnen 14 Tage nach Erhalt der
Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel an die Schubert Roth Service
GmbH zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder durch die
fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der
Ware erstatten wir eventuell bereits geleistete Kaufpreiszahlungen unter
Berücksichtigung der Ziffer 4.5 zurück.
4.2 Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 40,- Euro trägt der Käufer
die Kosten für die Rücksendung.
4.3 Ab einem Bestellwert von 40,- Euro übernimmt der Verkäufer die
Rücksendekosten.
4.4 Aufrüstungen, Reparaturen, andere Dienstleistungen und
Sonderanfertigungen, sowie Datenträger und Halbleiter, die entsiegelt
wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
4.5 Die Schubert Roth Service GmbH behält sich vor, die Rücknahme der Ware
zu verweigern oder die Rückerstattung des Kaufpreises zu mindern oder zu
verweigern, sofern die Ware dauerhafte, vom Käufer verursachte
Spuren aufweist, oder im Falle von Software, entsiegelt oder benutzt oder
registriert wurde.
5. Rücknahme
nach Ablauf der Widerrufsfrist
5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder
Gutschriftgesuche, deren Ursache nicht die Schubert Roth Service GmbH zu
vertreten hat, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch die
Schubert Roth Service GmbH abgewickelt. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des
zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet.
Außerdem behält sich die Schubert Roth Service GmbH vor, eine
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent des Rechnungsbetrags zu erheben.
5.2 Mit dem Öffnen der Verpackung (entsiegeln) von Datenträgern erkennt
der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Halbleitern ist
ausgeschlossen, da die Beachtung von Handhabungsvorschriften beim Kunden
von der Schubert Roth Service GmbH nicht nachgeprüft werden kann. Der
Umtausch von Literatur und Software bei geöffneter oder beschädigter
Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind
defekt oder nicht lesbar.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen ( z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw. )
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung
der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller
wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeiteten
Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im
Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu
übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe
des Faktura-Endbetrages an uns ab.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
7.1 Wir gewährleisten bei Neuware für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum,
dass
die Liefergegenstände oder durchgeführten Dienstleistungen nach dem
jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auslieferung oder
Durchführung frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Gebrauchte Ware, sowie werksüberholte Geräte werden ohne
Eigenschaftszusicherung mit einer Gewährleistung von 12 Monaten verkauft.
Bei Reparaturen und Aufrüstungen beträgt die Gewährleistungsdauer 6
Monate.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände
mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und /
oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder
Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von
der Schubert Roth Service GmbH oder durch Personen vornehmen lässt, die
nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang
stehen kann.
7.4 Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen nach
Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür
alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten
ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
7.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner
Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um
Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen,
empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine
Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verursachung.
7.6 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt
die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder
sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so
ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
7.7 Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erhebt die
Schubert Roth Service GmbH Überprüfungskosten von höchstens 15,- Euro
zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
7.8 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie
Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die
Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8. Rücktritt
und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten , wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel-
oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt
werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen
nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde
uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale
Entschädigung von 10 % des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend zu machen.
9. Software,
Literatur
9.1 Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die
besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich
an.
10. Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit
10.1 Allgemeine Erklärung zum Datenschutz: Die Schubert Roth Service GmbH
verpflichtet sich personenbezogene Daten nur zu erheben, um das
Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten.
Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur
Abwicklung eines Kaufvertrags oder anderen Auftrages gespeichert und nur
in diesem Rahmen an unsere, mit der Lieferung betrauten Partner,
weitergegeben. Darüber hinaus werden Kundendaten gespeichert, wenn
entsprechende Vorschriften oder Anweisungen staatlicher Seite existieren.
10.2 Individuelle Erklärung zum Datenschutz: Ihre personenbezogenen Daten
werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer
Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke
ohne
Ihr ausdrückliches
Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können jederzeit
Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.
10.3 Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken
gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine
Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des
Weiteren
werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es werden
keine Nutzerprofile erstellt.
11. Ausfuhrgenehmigung
11.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige
Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn /
Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.
Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden
nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB
bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen
Bad Vilbel vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu
klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches
Recht.
13.
Anschrift
Schubert Roth
Service GmbH
Kilianstädter-Str.48
61137 Schöneck
Tel: 06187-9064-0
Fax: 06187-9064-11
Registergericht:
Frankfurt am Main / Abt. Bad Vilbel
Registernummer: HRB 72691
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 206992672
Steuernummer: 02024390206
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